Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 LNB Automobile

GmbH Aarauerstrasse 33

 5012 Schönenwerd

 Schweiz

 

 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der LNB Automobile GmbH, Aarauerstrasse 33, 5012 Schönenwerd (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten für alle Verträge im Bereich des An- und Verkaufs von gebrauchten Motorfahrzeugen sowie für sämtliche Werkstatt-, Service-, Reparatur- und Diagnoseleistungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsabschluss Ein Vertrag kommt zustande durch die Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags, die Erteilung eines Reparatur- oder Serviceauftrags oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Anbieterin. Fahrzeuginserate, insbesondere auf Online-Plattformen wie AutoScout24, stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Offertstellung.

3. Kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht Nach Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags besteht kein Rückgabe-, Umtausch- oder Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere auch für Fahrzeuge, die online angeboten oder reserviert wurden, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen. $

4. Fahrzeugverkauf (Gebrauchtwagen) Alle angebotenen Fahrzeuge sind gebrauchte Fahrzeuge, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angaben zu Zustand, Laufleistung, Baujahr, Ausstattung und Vorbesitz erfolgen nach bestem Wissen und gestützt auf die vorliegenden Fahrzeugunterlagen. Der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen erfolgt unter Ausschluss der Sachgewährleistung gemäss Art. 199 OR, soweit gesetzlich zulässig. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind arglistig verschwiegene Mängel sowie ausdrücklich und schriftlich zugesicherte Garantien.

5. Probefahrten Probefahrten werden dem Kunden nach Ermessen der Anbieterin ermöglicht und erfolgen grundsätzlich auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde haftet für sämtliche während der Probefahrt verursachten Schäden, Verkehrsregelverletzungen, Bussen sowie für allfällige Selbstbehalte der Fahrzeugversicherung. Der Kunde bestätigt mit Antritt der Probefahrt, im Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein.

6. Inzahlungnahme von Fahrzeugen Bei Inzahlungnahme eines Fahrzeugs sichert der Kunde ausdrücklich zu, rechtmässiger Eigentümer des Fahrzeugs zu sein und dass das Fahrzeug frei von Rechten Dritter, Leasingverträgen oder sonstigen Belastungen ist. Der Kunde garantiert die Richtigkeit sämtlicher Angaben, insbesondere zu Unfallschäden, Kilometerstand und technischem Zustand. Stellen sich nach Vertragsabschluss falsche oder verschwiegene Angaben heraus, ist die Anbieterin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Ankaufspreis entsprechend anzupassen.

7. Leasing Sofern der Fahrzeugerwerb über Leasing erfolgt, kommt der Leasingvertrag ausschliesslich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Leasinggesellschaft zustande. Die Anbieterin tritt lediglich als Vermittlerin auf und übernimmt keine Haftung für Vertragsbedingungen, Genehmigungen oder Ablehnungen durch die Leasinggesellschaft. Das Fahrzeug bleibt im Eigentum der Leasinggesellschaft.

8. Preise und Zahlungsbedingungen Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Der Kaufpreis für Fahrzeuge ist vor der Fahrzeugübergabe vollständig zu bezahlen. Akzeptiert werden Barzahlung, Banküberweisung oder bestätigtes Leasing. Ratenzahlungen sind ausgeschlossen. Werkstatt- und Serviceleistungen sind spätestens bei Abholung des Fahrzeugs fällig.

9. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag bleibt das Fahrzeug beziehungsweise die gelieferte Ware Eigentum der Anbieterin, soweit gesetzlich zulässig. Bei Leasingfahrzeugen verbleibt das Eigentum bei der Leasinggesellschaft.

10. Fahrzeugübergabe und Gefahrtragung Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Geschäftssitz der Anbieterin oder nach Vereinbarung. Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe des Fahrzeugs auf den Kunden über.

11. Werkstatt- und Serviceleistungen Reparatur-, Service- und Diagnosearbeiten werden gemäss dem erteilten Auftrag durchgeführt. Notwendige Zusatzarbeiten werden nur nach vorgängiger Rücksprache mit dem Kunden ausgeführt, es sei denn, diese sind aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich. Kostenüberschreitungen von mehr als 10 % werden dem Kunden vorgängig mitgeteilt.

12. Gewährleistung bei Werkstattarbeiten Für ausgeführte Werkstatt- und Serviceleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäss Obligationenrecht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleissteile wie Bremsen, Kupplung oder Reifen, sofern kein Montage- oder Materialfehler vorliegt.

13. Abstellgebühren / Standgeld Fahrzeuge, die nicht innert fünf Arbeitstagen nach Aufforderung zur Abholung oder nach Rechnungsstellung abgeholt werden, können mit einer Abstellgebühr belastet werden. Die Höhe der Abstellgebühr richtet sich nach dem betrieblichen Aufwand und dem benötigten Platz.

14. Haftung für im Fahrzeug belassene Gegenstände Für Gegenstände, die vom Kunden im Fahrzeug belassen werden, übernimmt die Anbieterin keine Haftung, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

15. Haftung Die Anbieterin haftet ausschliesslich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

16. Zahlungsverzug Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR sowie angemessene Mahngebühren zu erheben und weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

17. Höhere Gewalt Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Diebstahl, Streiks oder behördlichen Anordnungen, haftet die Anbieterin nicht für Verzögerungen oder daraus entstehende Schäden.

18. Datenschutz Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschliesslich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung der Anbieterin zu entnehmen.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der LNB Automobile GmbH.

20. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.